Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Koalitionspartner SPD und Grüne attackiert. Kubicki sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur: «Die sich häufenden Angriffe gegen die Minister Marco Buschmann und Volker Wissing aus den Reihen von SPD und Grünen sind nicht nur ziemlich billig, sondern außerordentlich dumm.»
Wer meine, auf diese Art und Weise von den Schwächen bei den eigenen Ministern ablenken zu müssen, habe selbst ein ernsthaftes Problem. «Oder rettet Wirtschaftsminister (Robert) Habeck das Klima mit der Reaktivierung von Kohlekraftwerken, statt auf die Weiternutzung der Kernenergie zu setzen? Baut Ministerin (Klara) Geywitz nun doch die avisierten 400.000 Wohnungen pro Jahr? Wer mehr Wohnungen bauen würde – das gilt vor allem für Berlin -, der muss nicht am Mietrecht rumfummeln», sagte Kubicki.
Der Eindruck verfestige sich, dass die Koalitionspartner bestimmte Probleme nicht mehr lösen wollten, weil sie befürchteten, damit ihre eigene politische Existenzberechtigung zu verlieren, so der FDP-Vize. «Ich warne deshalb SPD und Grüne: Das geht so nicht weiter.»
Verkehrsminister Wissing steht in der Kritik, weil er Autobahnen schneller bauen will. Das lehnen vor allem die Grünen ab. Gegen Justizminister Buschmann gibt es Vorwürfe beim Mietrecht. Die SPD hatte von einigen Baustellen gesprochen und etwa die Verlängerung der Mietpreisbremse genannt.
Zum Dauerstreit um das Thema Verkehr sagte Kubicki: «Ich erwarte, dass die Koalitionspartner aufhören mit der Chimäre, steigender Autoverkehr würde die CO2-Bilanz ruinieren, weshalb der Straßenbau einzugrenzen sei. Denn das Problem ist nicht der Verkehr, sondern es sind die Antriebe.» Auch klimaneutrale Autos benötigten Straßen. «Um klimapolitisch entscheidend voranzukommen, müssen wir ebenfalls schnellstens den Weg für E-Fuels freimachen und nicht den Straßenbau verhindern.»
