Drogen - Legalisierung von Cannabis: Vorbehalte bei Experten der Sozialdemokratischen Partei
Mitglieder der Sozialdemokraten-Bundestagsfraktion haben Vorbehalte gegen die geplante Freigabe von Cannabis. „Politiker der SPD-Fraktion haben sich nie mit ihnen geeinigt“, sagte SPD-Innenpolitiker Sebastian Federer dem Spiegel.
Er kritisierte verschiedene Lockerungen im geplanten Gesetz, etwa einen geringeren Mindestabstand zu Schulen und Kitas beim Rauchen von Cannabis. „Das Gesetz hat keine Auswirkungen auf die organisierte Kriminalität und verfehlt daher seine Kernziele“, kritisierte Federer. Fiedler betonte: „Wenn es jetzt eine Abstimmung über das Gesetz zur Entkriminalisierung von Cannabis gäbe, würde ein großer Teil der sozialdemokratischen Fraktion (einschließlich meiner eigenen) nicht abstimmen.“
Die Fraktionen der Ampel-Allianz haben sich kürzlich auf die Einzelheiten eines Gesetzesentwurfs geeinigt. Daher sollte Cannabis von der Liste der verbotenen Substanzen nach dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen werden. Ab dem 1. April 2024 dürfen Erwachsene bestimmte Mengen der Droge zu Hause anbauen und besitzen. Am 1. Juli sollen auch Kollektiv-Landwirtschaftsvereine gegründet werden.
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Quelle: www.stern.de
