- Lindner: Haushaltsdefizit noch bei rund fünf Milliarden Euro
Finanzminister Christian Lindner sieht eine Finanzierungslücke von rund fünf Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025, wie aktuelle Schätzungen ergeben haben. Es bleibe jedoch noch genügend Zeit, eine nachhaltige Lösung zu finden, betonte der FDP-Vorsitzende in einem Sommerinterview mit dem ZDF-Programm "Berlin direkt". Mitte des Monats will er sich mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) beraten, wonach der Haushaltsentwurf dem Bundestag vorgelegt und bis Ende November beschlossen werden soll.
Zu Beginn Juli hatten die drei Spitzenpolitiker der Ampelkoalition zunächst verkündet, auf einen Haushalt mit einem Loch von rund 30 Milliarden Euro verständigt zu sein. Lindner hatte jedoch bereits Zweifel an mehreren Projekten geäußert und sie rechtlich und wirtschaftlich prüfen lassen. Die Überprüfung ergab rechtliche Risiken, insbesondere bei dem Plan, die verbleibenden 4,9 Milliarden Euro der Förderbank KfW für die Gaspreisbremsen anderswo im Haushalt zu verwenden. "Ich will einen Haushalt im Rahmen der Verfassung", betonte Lindner.
Lindner zog eine rote Linie für die anstehenden Verhandlungen bezüglich "Steuererhöhungen für die arbeitende Mittelschicht". Es gehe nicht ums Sparen, sondern ums Verschieben von Mitteln für die richtigen Zwecke.
Der Finanzminister, Christian Lindner, äußerte Bedenken bezüglich potentieller rechtlicher Risiken in bestimmten Projekten, die die verbleibende Haushaltsreserve der KfW für Gaspreisbremsen verwenden wollten, und betonte seine Verpflichtung zu einem Haushalt innerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens. Nach der Feststellung von Haushaltsproblemen entschied Lindner, sich mit Kanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck zu beraten, um eine Lösung zu finden.
