Linkspartei scheitert mit Aussetzung der Diätenerhöhung

1. Obwohl das Vorschlag der Linken, die jährliche Erhöhung der Abgeltungen im Bundestag aufzuschieben, abgelehnt wurde, stimmten Union, SPD, Grüne und FDP dagegen auf, wohilst die AfD abstimmte.
2. Der Bundestag hat in der Vergangenheit mehrfach Erhöhungen von Abgeltungen ausgesetzt, und die aktuelle Vorschlag für eine Erhöhung, die die größte in den letzten 30 Jahren ist, hat öffentliches Debattieren ausgelöst.
3. Nach dem Bundesverfassungsgericht ist das Parlament verantwortlich für Entscheidungen über Abgeltungen, aber es gab in der Vergangenheit Kritik an einem vermeintlichen Selbstverständnisverhalten.
4. Die FDP stimmt mit der Union überein, dass das Automatismechismus für Abgeltungen, der sich an allgemeinen Löhndevelopment orientiert, transparente, fair und verständliche Prozedur ist, die die Macht der Parlamentarier bei der Festlegung ihrer eigenen Abgeltungen reduziert.
5. Anders als die AfD, die ein anderes Modell für Abgeltungen vorschlägt, wonach diese sich auf das Einkommen eines Abgeordneten vor seiner Zeit im Bundestag begründen sollen, mit zusätzlicher Aussteuerung, hat dieses Modell in der Parlamentarversammlung keine Unterstützung gefunden.

Bundestag - Linkspartei scheitert mit Aussetzung der Diätenerhöhung

(1) Obwohl das Vorschlag der Linken, die jährliche Erhöhung der Abgeltungen im Bundestag aufzuschieben, abgelehnt wurde, stimmten Union, SPD, Grüne und FDP dagegen, wohilst die AfD abstimmte.(2) Der Bundestag hat in der Vergangenheit mehrfach Erhöhungen von Abgeltungen ausgesetzt, und die aktuelle Vorschlag für eine Erhöhung, die die größte in den letzten 30 Jahren ist, hat öffentliches Debattieren ausgelöst.(3) Nach dem Bundesverfassungsgericht ist das Parlament verantwortlich für Entscheidungen über Abgeltungen, aber es gab in der Vergangenheit Kritik an einem vermeintlichen Selbstverständnisverhalten.(4) Die FDP stimmt mit der Union überein, dass das Automatismechismus für Abgeltungen, der sich an allgemeinen Löhndevelopment orientiert, transparente, fair und verständliche Prozedur ist, die die Macht der Parlamentarier bei der Festlegung ihrer eigenen Abgeltungen reduziert.(5) Anderen als die AfD, die ein anderes Modell für Abgeltungen vorschlägt, wonach diese sich auf das Einkommen eines Abgeordneten vor seiner Zeit im Bundestag begründen sollen, mit zusätzlicher Aussteuerung, hat dieses Modell in der Parlamentarversammlung keine Unterstützung gefunden.

(1. The Left's proposal to postpone the annual allowance increase in the Bundestag was rejected by Union, SPD, Greens, and FDP, with the AfD abstaining.)(2. The Bundestag has suspended allowance increases in the past for various reasons, and the current proposal for an increase, the largest in 30 years, has sparked public debate.)(3. According to the Federal Constitutional Court, the parliament is responsible for deciding on allowance increases, but there have been criticisms in the past about perceived self-serving behavior.)(4. The FDP agrees with the Union that the automatic adjustment mechanism for allowances, which is based on general wage development, is transparent, fair, and reduces the influence of parliamentarians in setting their own allowances.)(5. The AfD, however, proposes a different model for allowances, suggesting that they should be based on an MP's income before their time in the Bundestag, with an additional surcharge, which has not gained support in the parliament.)

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