Haftbefehl gegen Kremlchef - Lula: Die Justiz wird auf dem G20-Gipfel über Putins Festnahme entscheiden
Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva will dem russischen Staatschef Wladimir Putin keine Sicherheitsgarantien für den G20-Gipfel im nächsten Jahr in Rio de Janeiro geben.
Lula sagte bei den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Berlin, es liege nicht in seinem Zuständigkeitsbereich, ob Putin in Brasilien aufgrund eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine festgenommen worden sei. „Wird er verhaftet, wenn er kommt? Vielleicht, vielleicht auch nicht. Das wird die Justiz entscheiden“, sagte Lula. Im Gegensatz zu Russland und den Vereinigten Staaten ist Brasilien Vertragspartei des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Lula trafen sich am Montag zusammen mit zahlreichen Ministern beider Länder in Berlin zu den ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen seit mehr als acht Jahren. Nach Angaben der Bundesregierung geht es dabei um bilaterale Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die grüne Wende sowie um Themen wie Energie, Klima, Umweltentwicklung, Ernährung sowie Außen- und Verteidigungspolitik. Das Treffen ist auch deshalb wichtig für Berlin, weil Brasilien am 1. Dezember die Präsidentschaft der G20-Runde der großen Wirtschaftsmächte übernimmt.
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Quelle: www.stern.de
