Die Zahl der verbalen und tätlichen Angriffe auf Politiker und Parteibüros hat im Vergleich zur zweiten Jahreshälfte 2022 zugenommen. In den ersten sechs Monaten wurden bundesweit 739 Angriffe auf Repräsentanten der im Bundestag vertretenen Parteien registriert. Im zweiten Halbjahr des Vorjahres waren es lediglich 392 Fälle.
Das geht aus den Antworten des Bundesinnenministeriums auf zwei parlamentarische Anfragen der AfD hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen und über die zuerst die «Junge Freiheit» berichtet hatte. Demnach stieg im selben Zeitraum auch die Zahl der Angriffe auf Einrichtungen der Parteien von 214 auf 281.
Besonders auffällig sind die Zuwächse bei den Regierungsparteien der Ampel-Koalition. Die Zahl der Attacken auf Grünen-Politiker stieg von 75 im zweiten Halbjahr des Vorjahres auf 301 in der ersten Jahreshälfte 2023. Bei der SPD ging die Zahl von 95 auf 153 nach oben, bei der FDP gab es eine Vervierfachung auf nun 80 Fälle.
Meist blieb es bei Beleidigungen und Bedrohungen. Bei Schmähungen im Internet und Schimpftiraden an Wahlkampfständen ging es unter anderem um Themen wie den Krieg in der Ukraine und die deutsche Zuwanderungspolitik. Darüber hinaus gab es aber auch mehrere Fälle von Körperverletzung. So wurde im Februar in Leipzig ein Stadtrat der AfD bei einem Angriff verletzt, in Fürth gab es Ende April einen Faustschlag ins Gesicht eines AfD-Mitarbeiters am Wahlkampfstand.
Wenn man allerdings bei den Gesamtzahlen des Jahres 2022 die zweite Jahreshälfte herausrechnet, kommt man in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres auf 1059 Angriffe auf Parteirepräsentanten – mehr als im ersten Halbjahr 2023. Gründe für diese Schwankungen sind nicht erkennbar. Allerdings weist das Innenministerium in seiner Antwort auch darauf hin, «dass die Fallzahlen aus dem laufenden Jahr vorläufigen Charakter haben und noch Veränderungen unterworfen sind».
