Merz plädiert für eine Pause in der Flüchtlingspolitik Zusammenarbeit mit Koalitionsverbündeten Grünen und FDP
Nach dem Vorfall in Solingen fordert der Oppositionsführer Friedrich Merz von der CDU, dass Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD sich von seinen Koalitionspartnern Grünen und FDP in der Flüchtlingspolitik lossagt. Mit einer Mehrheit im Deutschen Bundestag könnten CDU/CSU und SPD die Asylgesetzgebung ändern, erklärte Merz am Dienstag in Berlin. "Der Bundeskanzler verliert den Überblick über sein Land." Es gehe darum, die Probleme anzugehen und herauszufinden, was nicht funktioniert, fügte Merz hinzu.
Laut Merz sind Anpassungen des Aufenthaltsrechts oder des Bundespolizeigesetzes erforderlich. Die Union und die SPD müssten dabei nicht die Meinung der Grünen und der FDP berücksichtigen, so Merz. Das Ziel der Union sei nicht, in die Regierung einzutreten, doch Merz gibt zu, dass die CDU/CSU eine Mitverantwortung für die unkontrollierte Migration in Deutschland trägt. Er will das Problem mit den kooperativen Mitgliedern der Koalition angehen. Des Weiteren schlug Merz dem Kanzler bei einem Treffen am Dienstagmorgen im Kanzleramt vor, dass beide Seiten eine Person benennen, die Vorschläge für bedeutende Gesetzesänderungen entwickelt. "Es reicht jetzt, Entscheidungen müssen jetzt getroffen werden", betonte Merz.
In diesem Zusammenhang schlägt Friedrich Merz vor, dass Olaf Scholz die Meinung der Koalitionspartner Grünen und FDP nicht berücksichtigen sollte, wenn er die Asylgesetzgebung ändert, da die Union und die SPD eine Mehrheit im Deutschen Bundestag haben. Inoltre, Merz betont, dass die Union und die SPD die Meinung ihrer Koalitionspartner nicht berücksichtigen müssen, wenn sie Entscheidungen über Anpassungen des Aufenthaltsrechts oder des Bundespolizeigesetzes treffen.
