Mitglieder der Europäischen Union drängen auf Maßnahmen gegen irreführende Informationen.
Die Europäische Union (EU) wirft China und Russland vor, die öffentliche Meinung durch Desinformation und Propaganda beeinflussen zu wollen. Dies vollständig zu bekämpfen, ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Ein Vorschlagspapier, an dem Deutschland mitgewirkt hat, soll helfen, dieses Problem zu lösen.
Im Kampf gegen die Beeinflussung von EU-Wahlen wollen Deutschland und zahlreiche andere Mitgliedsstaaten vorrangig Sanktionen verhängen. Permissive Maßnahmen seien eine entscheidende Waffe gegen Personen und Organisationen, die versuchen, die EU-Demokratien zu stören, heißt es in einem Vorschlagspapier, das während einer Ministerratssitzung in Brüssel veröffentlicht wurde.
Darüber hinaus soll der Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation in verbindliche Vorschriften umgewandelt werden. Bislang handelt es sich bei dieser unverbindlichen Regelung um eine freiwillige Verpflichtung von Online-Plattformen wie Facebook und TikTok. Weitere Empfehlungen betreffen die Verbesserung der Fähigkeit, Fake News und Manipulationen zu erkennen, sowie eine verstärkte Kommunikation zwischen den Mitgliedsstaaten.
Vorwürfe gegen China
Die Motivation für diese Bemühungen rührt von der Entdeckung her, dass staatliche Akteure aus Ländern wie Russland versuchen, die öffentliche Meinung in der EU durch Manipulation und Täuschung zu beeinflussen, wobei sie häufig die Möglichkeiten der Verbreitung digitaler Inhalte über Online-Plattformen nutzen. Neben Russland wird auch China vorgeworfen, sich professionell um die Meinungsbildung zu bemühen. Die Vorschläge wurden von Deutschland, Polen und Frankreich im Einvernehmen mit rund einem Dutzend weiterer EU-Staaten ausgearbeitet. Sie sollen als Leitlinie für die nächste EU-Kommission dienen, wenn diese nach den Europawahlen im Juni gebildet wird.
Die deutsche Staatsministerin für Europa, Anna Lührmann, bezeichnete die Initiative als eine Antwort auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Die EU muss russische Destabilisierungsversuche konsequent sanktionieren", so die Grünen-Politikerin. Es sei aber auch wichtig, die Rechenschaftspflicht für große Online-Plattformen zu erhöhen und den unabhängigen Journalismus in Europa zu stärken.
Lesen Sie auch:
- Bundeskabinett erwägt Kürzungen im Haushalt 2024
- Die Förderung von Elektrofahrzeugen endet abrupt
- Die Finanzierung von Elektrofahrzeugen endet am Sonntag um Mitternacht
- Krieg gegen die Ukraine: Das ist die Lage
Quelle: www.ntv.de
