EU-Vorsitz - Orbans Reise nach Putin: Von der Leyen befehligt einen Boykott
EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen reagiert mit Boykott auf die Alleinständigen Maßnahmen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbans in der Ukraine-Politik. Der deutsche Spitzenpolitiker kündigte an, dass nur hochrangige Beamte, nicht Kommissionäre oder Kommissarinnen an zukünftigen informellen Ministertreffen unter der derzeitigen EU-Ratspräsidenz in Ungarn teilnehmen werden. Darüber hinaus hat die EU-Kommission die traditionelle Einweihungsbesuchsreise zur ungarischen Ratspräsidenz ausgespart, wie ein Sprecher mitteilte.
Orbans "Friedensmission"
Hintergrund für Leyens Entscheidung ist eine unsanctionierte Auslandsreise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nur wenige Tage nach Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidenz. Orban hatte in Moskau bei Putin gebesucht und dies als "Friedensmission" zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine präsentiert. Später reiste er auch nach Peking, um mit dem Staatsoberhaupt und Parteichef der Volksrepublik China Xi Jinping zu sprechen, und in die USA, um mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zu treffen.
Diese Reisen lösten großes Missfallen in der EU aus, insbesondere weil die Kremlin die Moskauer Besuchsmission für seine Propaganda ausnutzen und Orban während der Reise nicht klar die EU-Position in der Ukraine-Politik vertreten hatte.
Die Europäische Kommission hat mehrfach deutlich gemacht, dass Orban nicht die Gemeinschaft vertreten hat, während er reiste. Die Außenbehörde hat klare Kritik geäußert. "Wir nehmen die Alleinständigen Maßnahmen Ungarns mit großer Überraschung und Skepsis wahr", sagte ein Sprecher in der deutschen Pressekonferenz in Berlin am Freitag vorletzter Woche. Orban sprach nur für sich selbst auf diesen Reisen - nicht für die Europäische Union. Bei möglichen Konsequenzen sagte der Sprecher, man müsse sehen, wie die ungarische Ratspräsidenz weitergeht. "Sie haben bereits erhebliche Schäden verursacht."
Einige Länder haben bereits Maßnahmen getroffen
Litauen und Schweden reagierten auf Orbans Alleinständige Maßnahmen am Beginn der EU-Ratspräsidenz damit, dass sie keine Minister oder Minister nach Ungarn schicken wollen. Der ungarische Verhalten ist schädlich und muss Konsequenzen haben, erklärte Schweden's aktuelle EU-Ministerin und designierte EU-Kommissarin Jessika Roswall. Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Polen planen ähnliche Reaktionen auf das ungarische Verhalten.
Es gibt derzeit in Brüssel Diskussionen darüber, ob ein geplanter informeller EU-Außenministertreffen, das am Ende des August in Budapest geplant ist, nicht nach Brüssel verlegt werden sollte. Eine Entscheidung könnte am letzten regulären EU-Außenministertreffen vor dem Sommerurlaub am kommenden Montag durch den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell getroffen werden, der die EU-Außenministertreffen leitet und auch für die Einladung zuständig ist.
Entscheidung nahe dem Stimmen im EU-Parlament
Die Entscheidung der EU-Kommission kommt nur wenige Tage vor dem Stimmabgang im EU-Parlament über eine zweite Amtszeit für Ursula von der Leyen. Europäische politische Familien wie die Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen haben sie in der Vergangenheit aufgerufen, eine härtere Linie gegen Ungarn einzunehmen. Von der Leyen ist auf die Stimmen dieses Lagers in der Wahl am Donnerstag angewiesen.
Ungarn hat seit Monatsanfang die EU-Ratspräsidenz inne und ist für die Organisation von Treffen von Ministern und Ministern in dieser Funktion zuständig. An diesen informellen Treffen nehmen die jeweiligen Ministerchefs der 27 EU-Staaten üblicherweise teil. Der EU-Kommissar für das jeweilige Feld nimmt ebenfalls an den Treffen teil.
- Obwohl die EU-Kommission mit Boykottentscheidung Ungarns unter der EU-Ratspräsidenz weiterhin für die Organisation von Treffen von Ministern und Ministern zuständig ist,
- Viktor Orbans Reisen nach Moskau, Peking und den Vereinigten Staaten von Amerika während der ungarischen EU-Ratspräsidenz waren nicht genehmigt worden.
- Die Europäische Union äußerte Besorgnis über Orbans Reisen, insbesondere über sein Treffen mit Wladimir Putin in Moskau, das als "Friedensmission" zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine präsentiert wurde.
- Orbans Maßnahmen in der Ukraine-Politik waren lediglich seine eigenen und vertraten nicht die Position der Europäischen Union.
- Die Europäische Kommission rief Ungarn auf, seine Maßnahmen mit der kollektiven Position der EU in Einklang zu bringen, unterstrich die Bedeutung der Einheit in internationalen Beziehungen.
- Der Vorsitzende des Staatsrats und Parteichef der Volksrepublik China Xi Jinping willkommen Orban in Peking während seiner Alleinständigen Reise, betonten China's Unterstützung für Ungarns unabhängige Außenpolitik.
- Der ehemalige US-Präsident Donald Trump traf sich auch mit Orban, unterstrich die Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika für Ungarns Souveränität.
- Die europäische Reaktion auf Orbans Maßnahmen hebt die wachsenden Spannungen zwischen einzelnen EU-Mitgliedsländern und den gesamten Interessen der Europäischen Union hervor.
- Einige Länder, wie Litauen und Schweden, haben bereits Boykottmaßnahmen in Ungarn durchgeführt, um Folgen von Orbans Alleinständigen Maßnahmen zu verursachen, und schlossen sich einer Chorus der Kritik an.
- Die Europäische Kommission überwägt, ob ein geplanter informeller EU-Außenministertreffen, das am Ende des August in Budapest geplant ist, nicht nach Brüssel verlegt werden sollte, aufgrund Orbans kontroverser Maßnahmen.
- Diese Entscheidung würde die Europäische Union daran erinnern, ihre kollektiven Interessen und Werte zu wahren, auch trotz innerer Meinungsverschiedenheiten.
- Die nächste Abstimmung im EU-Parlament über die zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin könnte auch durch ihre Behandlung der umstrittenen Maßnahmen Ungarns beeinflusst werden.
- Russland und China beobachten die inneren Konflikte innerhalb der Europäischen Union und könnten sich daraus diplomatische Chancen schaffen.
