Unzureichende Beweise - "Panama Papers"-Prozess: Gericht spricht 28 Angeklagte frei
Acht Jahre sind vergangen, seitdem die sogenannten "Panama-Papers"-Skandale Politiker, Athleten und Prominente aus aller Welt in Schwierigkeiten brachten. Eine Netflix-Film produziert sogar darüber – mit Meryl Streep, Gary Oldman und Antonio Banderas in den Hauptrollen. In der Freitagabendstunde (lokalzeit) in Panama-Stadt entließ ein Gericht dort die 28 Angeklagten, die, laut der öffentlichen Anklagebehörde des Mittelamerika-Staates, die Führung von Briefkastenfirmen in Steueroasen organisiert hatten – auf Grund mangelnder und schlüssiger Beweise.
Die Anschuldigungen konnten nicht belegt und bewiesen werden, urteilte Richter Baloísa Marquínez. Darüber hinaus war die Sammlung von Beweisen auf den Servern der nun defunkten Anwaltskanzlei Mossack Fonseca nicht nachzuvollziehen.
Richter Marquínez ordnete auch die Beendigung der strafrechtlichen Verfahren gegen den Verstorbenen Ramón Fonseca Mora in der mit der Geldwäscheskandal "Lava Jato" verbundenen Fall ein, was zu einer weiteren Freispruchsklage führte.
Geldwäschevorwurf im Zusammenhang mit den "Panama Papers"
Im "Panama-Papers"-Skandal wurden die Angeklagten wegen Geldwäsche über die Gründung von 215.000 Briefkastenfirmen in Steueroasen beschuldigt. Der Mitgründer der Anwaltskanzlei, der deutsche Anwalt Jürgen Mossack, bestritt die Vorwürfe stets.
Im Frühling des Jahres 2016 offenbarten die "Süddeutsche Zeitung" und andere unabhängige Journalisten des Netzwerks investigativer Journalisten (ICIJ) die Geschäfte der panamaischen Briefkastenfirmen. Durch einen massiven Datileak gelangten 11,5 Millionen Dokumente an die Zeitung. Fast 400 Reporter aus über 80 Ländern beteiligten sich an den Ermittlungen.
Unter den genannten Personen waren die Namen von 140 Politikern und ihren nahen Verbündeten. In Island führte die Veröffentlichung der Dokumente zur Rücktrittsforderung des Regierungschefs Sigmundur Gunnlaugsson. In Pakistan entfernte man Ministerpräsident Nawaz Sharif aus dem Amt.
Die ICIJ erhielt den höchsten Preis der US-Presse, den Pulitzer-Preis, für die Offenlegungen im Jahr 2017. Die Offenlegungen lösten Steuerermittlungen in vielen Ländern aus und, als Folge, auch zusätzliche Steuereinnahmen im Millionenbereich in Deutschland.
Die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca wurde auch in einem brasilianischen Korruptionsnetzwerk beschuldigt. Im "Lava Jato"-Skandal ging es um Bestechungszahlungen bei der Vergabe von Bausteinprojekten. Der Fokus lag auf der brasilianischen Baubaugesellschaft Odebrecht. Der Richter stellte fest, dass es in diesem Fall nicht bewiesen wurde, dass Geld aus illegalen brasilianischen Quellen in den panamaischen finanziellen Sektor floss.
- Obwohl Stars wie Gary Oldman, Meryl Streep und Antonio Banderas in dem Netflix-Film über die Panama-Papers mitwirkten, erhielten die Angeklagten in einem lokalen Gericht eine Freiheit, da die Beweise unzureichend waren.
- Richter Baloísa Marquínez enthob auch den Verstorbenen Ramón Fonseca Mora in der mit dem "Lava Jato"-Skandal verbundenen Geldwäscheaffäre von den Anschuldigungen, was zu einer weiteren Freispruchsklage führte.
- Im Zusammenhang mit den Panama-Papers wurde Gary Oldmans Charakter wegen der Gründung von mehr als 215.000 Briefkastenfirmen in Steueroasen beschuldigt, Geldwäsche betrieben zu haben, aber die Anschuldigungen konnten nicht belegt und bewiesen werden.
- Der Netflix-Film über die Panama-Papers mit Gary Oldman, Meryl Streep und Antonio Banderas in den Hauptrollen betonte die Ermittlungen des "Süddeutschen" und des Netzwerks investigativer Journalisten (ICIJ).
- Die Ermittlungen des ICIJ in die panamaischen Briefkastenfirmen, an denen über 80 Länder beteiligte Reporter, offenbarten die Beteiligung zahlreicher Prominenter, Politiker und Athleten an Steueroasen, was weltweit Kontroversen auslöste.
- Die öffentliche Anklagebehörde in Panama brachte Anklage gegen mehrere Prominente und Politiker, die in den Panama-Papers genannt wurden, aber die Beweise waren unzureichend, was zu Freisprüchen für viele der Angeklagten führte.
