Parlamentspräsident in Georgien: Veto des Präsidenten wird "definitiv" gekippt
Der Vorsitzende des georgischen Parlaments, Shalva Papuashvili, erwartet, dass die Abgeordneten die Vetoreinstellung des Präsidenten Salome Zurabishvili zum umstrittenen "Auslandseinfluss"-Gesetz überstimmen. Papuashvili betonte, dass die Mehrheit der Georgischen Traum-Partei im Parlament sicherlich die Vetoreinstellung überstimmen würde. Die Abstimmung über den Veto war für Dienstag geplant.
Zurabishvili hatte ihr Veto zwei Wochen zuvor eingereicht. Viele Kritiker sehen das georgische Gesetz als eine Kopie des russischen Gesetzes gegen "Auslandsspione", das die russischen Behörden ermöglicht, harsche Maßnahmen gegen Medien und Organisationen einzuführen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen.
Proeuropäische und antiregierungskritische Demonstrationen haben in Georgien die letzten Wochen erschüttert, weil die Regierung ihren Plan vorgestellt hat. Die EU, die UNO und NATO haben das Regime aufgefordert, die Richtung zu ändern. Seit Dezember ist Georgien ein offizieller Kandidat für EU-Mitgliedschaft. Dennoch wird die aktuelle Regierung beschuldigt, versuchen, den früheren Sowjetstaat näher an Moskau zu bringen.
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Quelle: www.ntv.de
