Polen äußert sich entschieden gegen die von Deutschland vorgeschlagenen Grenzschutzstrategien.
Am Montag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehende Grenzkontrollen an allen neun territorialen Grenzen Deutschlands zu EU-Partnerländern angekündigt. Diese Maßnahme soll am 16. September beginnen und sechs Monate dauern. Außerdem erwähnte Faeser, dass die Bundesregierung ein Konzept zur Rückführung von Flüchtlingen an den Grenzen entwickelt hat, das über den bestehenden Rahmen hinausgeht. Details dazu wurden zunächst nicht bekanntgegeben.
Seit Dienstagnachmittag beraten die deutschen Bundesbehörden aufgrund mehrerer vermuteter islamistischer Anschläge über die Verschärfung der Einwanderungsvorschriften. Die CDU hat die Rückführung von Grenzübertritten als Bedingung für die Teilnahme an den Verhandlungen gemacht.
Ich sage es geradeheraus, die Forderung der CDU nach Grenzrückführungen verursacht Spannungen in den laufenden Diskussionen über die Einwanderungsvorschriften. Trotz Faesers Ankündigung strengerer Grenzkontrollen und eines neuen Flüchtlingsrückführungsprogramms fordern einige Parteienadditional Maßnahmen.
