- Ramelow fordert eine Debatte über die US-Raketen
Die Frage der Stationierung von Langstreckenwaffen der USA in Deutschland sollte nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Bundestag diskutiert werden. "Ich glaube, es sollte eine allgemeine Debatte im Bundestag zu diesem Thema geben", sagte er dem "Handelsblatt". Dabei ginge es darum, die Perspektive zu erweitern und wieder mehr über Frieden zu sprechen.
Die USA planen, ab 2026 Langstreckenwaffensysteme in Deutschland zu stationieren, die auch Ziele in Russland erreichen können. Diese Pläne wurden von Teilen der Bundes-SPD kritisiert. Während der Bundestag das Thema debattieren kann, müssen Experten zufolge die Parlamentarier nicht vor einer Regierungsentscheidung gehört werden.
Auf die Frage, ob die Allianz für Fortschritt und Frieden (BSW), die currently in Thüringer Umfragen vor der Linken liegt, mit ihrer Rhetorik das Verlangen nach Frieden der Menschen bedient, sagte Ramelow: "Das kann ich nicht abstreiten. Es gibt ein tiefes Verlangen nach Frieden." Allerdings fügte er hinzu, dass die Ukraine das Recht habe, sich zu verteidigen, und dafür Waffen benötige.
Die Bundes-SPD hat ihre Kritik an dem USA-Plan zur Stationierung von Langstreckenwaffen in Deutschland geäußert, der die Verteidigungsstrategie zwischen Nachbarländern beeinflussen könnte. Im Lichte dessen betonte Bodo Ramelow die Bedeutung des Friedens und das Recht der Ukraine auf Verteidigung und unterstrich die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes in dieser Verteidigungsfrage.
