Schuldenbremse soll auch im nächsten Jahr wieder beachtet werden
Ampel Die Regierung hofft, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch im nächsten Jahr einhalten zu können.
Bundeskanzler Olaf Schulz gab am Mittwoch die Ankündigung zur Einigung über den Haushaltsplan 2024 bekannt. Die Regierung behält sich daher das Recht vor, die Schuldenregeln bei Bedarf auszusetzen, wenn sich die militärische oder finanzielle Situation der Ukraine in einem Krieg mit Russland verschlechtert.
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Quelle: www.ntv.de