Vorfall nach der Messerstecherei - Söder äußert Zweifel an Scholz' Abschiebung von Schwerkriminellen
Nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim offenbart Scholz (SPD) seinen Absicht, die Deportation von schweren Kriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder einzuführen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) überlegt dieses Konzept. Seitdem die Taliban Kabul im August 2021 übernahmen, wurden Deportationen von Afghanen nach Deutschland unterbrochen.
Söder betonte erneut, dass die Verantwortlichen für solche grausamen Taten deportiert werden sollten. Wenn der Täter aus Afghanistan oder Syrien stammt, sollte er in diese Länder zurückgeschickt werden. Er forderte die Aufhebung der Subsistenzschutz für Flüchtlinge aus diesen Ländern. Er argumentierte, dass das Problem darin bestehe, dass viele Menschen aus Afghanistan und Syrien nach Deutschland kommen und keine individuellen Asylverfahren mehr durchlaufen, sondern einen "Leercheck" erhalten. Das sogenannte Subsistenzschutzbedürfnis bedeutet, dass jeder, der in diese Länder kommt, als verfolgt angesehen wird. Er glaubt, das sei falsch. Man müsse immer eine neue Verfahrensweise einleiten, um festzustellen, ob jemand politisch verfolgt wird. Außerdem müsse überprüft werden, ob jemand sicher zurückkehren kann.
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