Regierungserklärung - Söder: Die Ampelpolitik des Bundes schadet Bayerns Wirtschaft
Ministerpräsident Markus Söder sagt, die Politik der Bundesregierung schade der Wirtschaft des Freistaats. „Wenn Bayern isoliert wäre, würde ich mir um die Wirtschaft keine Sorgen machen“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in seiner ersten Regierungserklärung zur neuen Wahlperiode. „Aber wir sind in Deutschland und die geografischen Bedingungen unseres Landes sind sehr schlecht.“ . ." Staatshaus. Diese Probleme sind menschengemacht und werden durch Ampeln verursacht. „Während andere Länder in der Krise stark gewachsen sind, hinkte Deutschland deutlich hinterher. Wir brauchen eine andere Wirtschaftspolitik.“
Söder sagte, es sei ein Fehler zu glauben, dass die Wirtschaft nur durch Staatsverschuldung gestärkt werden könne.Deutschland ist kein „Land der Staatsherrschaft oder des Staatskapitalismus, sondern ein Land einer innovativen Mittelschicht.“ Übermäßige Subventionen für einzelne Projekte wie Chipfabriken müssen zurückgefahren werden, es bedarf aber einer breiteren Unterstützung: niedrigere Steuern, niedrigere Energiepreise, weniger Bürokratie und ein vernünftiger Sozialstaat. „Das ist Arbeit.“
Die Ampelregierung im Bund geht genau in die entgegengesetzte Richtung und sorgt für höhere Steuern, höhere Energiepreise und zu viel Geld für die Bürger. „So bremst sich die gesamte Wirtschaft ab, vom Großkonzern bis zum Klein- und Mittelbetrieb“, sagte Söder. „Staatliche Subventionen und Staatsvertrauen allein helfen nicht. Wir lehnen diese neue Form des grünen Sozialismus ab.“
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Quelle: www.stern.de
