- Solingen: Berater äußern Unzufriedenheit über eine vermeintliche "rassistische Pseudodebatte"
Nach dem mutmaßlichen islamistischen Anschlag in Solingen fordern viele eine verschärfte Abschiebungspraxis, doch das Opferhilfeszentrum Ezra sieht darin keine wirksame Lösung. "Statt eine dringende Diskussion über notwendige Maßnahmen gegen islamistische Extremismus zu führen, findet eine rassistisch aufgeladene Scheindebatte statt, die Flüchtlinge weiter stigmatisiert", betont Projektleiter Franz Zobel. Unter diesen Umständen sei der Weg zu rassistisch motivierten Angriffen oder gar Unruhen nicht weit.
In Thüringen hat das Beratungszentrum die meisten Fälle von rassistischer Gewalt und Drohungen gegen Flüchtlinge seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2011 dokumentiert. Insgesamt wurden 176 rechtsextreme Drohungen und Gewalttaten gemeldet, was den zweithöchsten Wert seit 2011 darstellt.
Angst vor Eskalation nach Landtagswahl
Laut Zobel gibt es eine besorgniserregende Zunahme der Unterstützung für rechtsextreme Gewalt in der Bevölkerung und eine hohe Zustimmung für die Thüringer AfD. "Wir fürchten weitere Eskalationen in diesem Jahr, die nach der Landtagswahl neue Höhen erreichen könnten. Immer mehr Menschen in Thüringen könnten Ziel von Angriffen werden, allein weil sie keine rechtsextremen Ansichten teilen."
Bei dem mutmaßlichen islamistischen Anschlag in Solingen soll ein 26-jähriger Syrer am Freitagabend ein Stadtfest heimgesucht und drei Menschen getötet sowie acht weitere verletzt haben. Der Verdächtige befindet sich in Haft.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen mehrerer Delikte, darunter Mord und mutmaßliche Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat, die für den Anschlag verantwortlich zeichnet und ein Video eines vermummten Beteiligten veröffentlicht hat. Der Verdächtige sollte letztes Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden, doch dieser Plan scheiterte.
In Deutschland wird seit mehreren Tagen heftig über schärfere Einwanderungsregeln und ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge diskutiert. So hat etwa der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt die Einrichtung eigener Abschiebungshaftanstalten und Rückführungszentren vorgeschlagen.
Im Kontext der Situation lauten zwei Sätze mit dem Wort 'Abschiebung':
Der Verdächtige sollte letztes Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden, doch dieser Plan scheiterte.
Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt hat die Einrichtung eigener Abschiebungshaftanstalten und Rückführungszentren vorgeschlagen.
