Bundesregierung - Sparplan: Schwesig warnt vor steigenden Energiekosten
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnte angesichts der Sparpläne der Bundesregierung vor steigenden Energiekosten. „Es war klar, dass gespart werden musste“, sagte sie dem Spiegel. „Besonders kritisch sehe ich aber die Auswirkungen auf die Energiekosten.“
Aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommern geht es vor allem darum, die Netzentgelte nicht weiter zu senken und auch die Strompreise nicht weiter zu senken.
Der Chef des Ampel-Bündnisses will aufgrund eines Haushaltsentscheids des Bundesverfassungsgerichts geplante Netzkostenzuschüsse in Milliardenhöhe streichen. Diese Gebühren sind Teil des Strompreises. Der Wegfall der Netzentgeltsubventionen dürfte zu einem Anstieg der Strompreise führen.
Schwesig hat in der Vergangenheit immer wieder eine Neuregulierung der Netzentgelte gefordert. Relativ höher sind die Kosten im Norden, wo die Kosten durch den Ausbau der Windkraft und entsprechender Netze höher sind.
Nach Schwesigs Einschätzung werden die geplanten CO2-Steuererhöhungen vor allem Pendler in den Bundesländern hart treffen. „Wir müssen zum Ausgleich die Pendlerpauschale erhöhen“, forderte sie.
In einem Interview mit dem „Stern“ (Dienstag) kritisierte Schwesig auch das Ziel der Bundesregierung, die Steuererleichterungen für Landwirte abzuschaffen. „Wir brauchen eine starke Landwirtschaft, um die Preise stabil zu halten. Die Einschnitte in die Landwirtschaft sind zu tief und kommen zu plötzlich.“ Es müsse eine vernünftige Lösung gefunden werden.
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Quelle: www.stern.de
