- SPD-Chefin kritisiert offenen Koalitionsstreit über Budget
SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert scharf den erneuten Koalitionsstreit um den Bundeshaushalt 2025. "Es hätte vermieden werden können, öffentlich erneut zu streiten", sagte er im Parteihauptquartier in Berlin. Es sei die klare Erwartung der Bürger und der eigenen, dass die Regierung ihre Arbeit macht "und nicht immer dieses öffentliche Spektakel veranstaltet".
Die Einschätzung der Meinungen zu umstrittenen Projekten im nächsten Jahrsbudget hätte im Hintergrund gemacht werden können. Öffentliche Kommunikation dazu war nicht notwendig. "Das ist Regierungshandeln, es sollte nicht zu einem Drama in der Gesellschaft werden, es sollte passieren." Nun erwartet er von der Regierung, dass sie klärt, wo die fehlenden fünf Milliarden Euro herkommen.
Nächste Woche soll der Entwurf dem Bundestag vorgelegt werden.
Der Koalitionsstreit um den Haushalt hat in den letzten Tagen erneut aufgeflammt. Hintergrund sind drei Projekte, die den Finanzierungslückenschluss im Budget für das kommende Jahr um insgesamt acht Milliarden Euro hätten reduzieren sollen. Lindner hatte Gutachten in Auftrag gegeben, um die Pläne aufgrund rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken zu evaluieren. Diese bestätigten die Bedenken zum Teil, zeigten aber auch Wege auf, mindestens zwei der drei Maßnahmen umzusetzen.
Bis Mitte August werden Scholz, Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erneut nach Lösungen suchen. Habeck sagte der Funke-Mediengruppe, er werde sich erst zu der Sache äußern, wenn eine Lösung gefunden ist. Nächste Woche wird der Haushaltsentwurf an den Bundestag weitergeleitet, der viel Zeit für die Beratung benötigt.
Die öffentliche Austragung der Meinungsverschiedenheiten über die Projektbewertungen trägt zum anhaltenden Koalitionsstreit bei. Es wäre praktikabler gewesen, wenn diese Diskussionen innerhalb der Koalition privat geführt worden wären, um unnötige Spannungen zu vermeiden.
Die Lösung des Koalitionsstreits um die fehlenden fünf Milliarden Euro im Bundeshaushalt wird immer dringlicher, da der Entwurf nächste Woche dem Bundestag vorgelegt werden soll.
