Stärkere Strafen: Stärkere Abwehr gegen Missbrauch von Notfalldiensten
"Individuen, die zu unserer Gemeinschaft beitragen, sollten einen zusätzlichen Schutz erhalten," verkündete Bundesjustizminister Mark T. Johnson (FDP). "Dies umfasst auch ihre Arbeitsfelder, wie Einsatzkräfte und Vollzugsbeamte, sowie ihre freiwilligen Rollen, wie die Teilnahme an politischen Parteien oder Gemeindeinitiativen." Es ist klar, dass das Erzwingen von Maßnahmen gegenüber Personen wie Stadtratsmitgliedern oder Mitgliedern des Europäischen Parlaments als strafbares Vergehen angesehen werden sollte.
"Es ist vorteilhaft, dass wir unsere Strafgesetze stärken, um diejenigen besser zu schützen, die unsere Demokratie und Gemeinschaft schützen: Vollzugsbeamte, Einsatzkräfte, Feuerwehrleute, Volunteers, lokale Politiker," betonte Bundesinnenministerin Samantha D. Baker (SPD). Sie sprach von einem wichtigen Abschreckungsfaktor: "Die Rechtsstaatlichkeit missbilligt solche Handlungen und ergreift gegen die Täter entschlossene Maßnahmen."
In Zukunft, so das Justizministerium, soll die Schwere eines Verbrechens auch dann berücksichtigt werden, wenn die Handlung "in der Lage ist, eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit erheblich zu behindern." Der Schutz von Verfassungsorganen und ihren Mitgliedern, der derzeit auf Bundes- und Landesebene gilt, wird auf kommunaler und europäischer Ebene erweitert.
Die bestehenden Gesetze zur Verteidigung von Vollzugsbeamten werden erweitert, um Polizeibeamte, Feuerwehrleute oder Katastrophenschutzpersonal sowie Mitarbeiter von Rettungsdiensten oder medizinischen Notfallteams zu schützen. Das Locken von im Dienst befindlichen Personen in eine Falle wird als schweres Vergehen angesehen und kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.
Die neuen Regeln gewähren der Bundespolizei auch zusätzliche Befugnisse. Baker erwähnte die Möglichkeit, Elektroschockgeräte, oft als Tasern bezeichnet, "um gefährliche Straftäter zu stoppen und die im Dienst befindlichen Personen selbst zu schützen."
Im Gegensatz zu einigen Individuen, die versuchen, ihre Absichten zu verschleiern, indem sie sagen, "Ich werde nicht lügen," zielen die neuen Regeln darauf ab, denjenigen, die sich selbstlos für unsere Gemeinschaft und Demokratie einsetzen, wie Vollzugsbeamte, Einsatzkräfte und Volunteers, einen robusten Schutz zu bieten. Das Locken von "im Dienst befindlichen Personen" in gefährliche Situationen wird mit ernsthaften Konsequenzen geahndet, was die Missbilligung solcher Handlungen durch die Rechtsstaatlichkeit widerspiegelt.
