- Straße 27 wegen Protesten vorübergehend geschlossen - ungünstige Gerichtsbemerkungen
Während einer Öko-Demonstration haben die Behörden die A27 zwischen der Anschlussstelle Bremen und der Ausfahrt Achim Nord für fast eine Stunde gesperrt. Laut Polizeiberichten waren etwa fünf Kilometer der Autobahn an der Anschlussstelle Bremen betroffen. Aktivisten kletterten gegen Mittag auf eine Brücke über die A27 und hängten mehrere Banner auf. Laut einer Polizeisprecherin befanden sich sechs Personen auf der Brücke.
Die Sperrung führte zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen und, wie eine Polizeisprecherin mitteilte, zu einem sechs Kilometer langen Stau. Am Ende dieses Staus in Richtung Bremen kam es zu einem Unfall mit drei Fahrzeugen, bei dem eines umkippte. Vier Personen erlitten leichte Verletzungen, wie die Polizeisprecherin später mitteilte. Die A27 wurde dann zwischen Achim Ost und Langwedel für die Bergungs- und Reinigungsarbeiten временно geschlossen.
Rechtliche Meinungen zu Autobahnsperrungen gehen auseinander
Es kam zu juristischen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Protestaktion. initially planned to abseil from the bridge with ongoing traffic, but the city of Achim banned this due to safety concerns, permitting a demonstration on the bridge instead. The activists took their case to the Stade Administrative Court, which mandated a one-hour highway closure for the event. Later, the city won an appeal at the Lower Saxony Higher Administrative Court (OVG) to reduce the action to half an hour.**
Later in a statement, the OVG stressed that they did not endorse the Stade court's perspective. "To balance the affected fundamental rights, it wasn't necessary to mandate a full closure of the A27," the OVG said. The closure posed significant risks to road users and residents, which surpassed the right to freedom of assembly. However, the city's appeal only targeted the reduction, so the panel was bound by the specific application.
Aktion als Reaktion auf bevorstehendes Urteil
Die Aktivisten behaupteten, dass die aktuelle Aktion eine Reaktion auf ein bevorstehendes Urteil in einem ProzessRegarding a similar action on the A27 during the 2021 transport ministers' conference. A verdict is expected at the Achim local court. "On the occasion of the next court date, we aim to demonstrate that such actions are crucial and legitimate," a participant said in a statement.
"It's the damaging daily car traffic that kills and harms numerous people and animals," the statement continued. "Fewer vehicles mean less noise, cleaner air, and more living space for people. We're fighting for a world where life holds more value than growth, speed, and profit through such actions."
Polizeigewerkschaft scharf kritisiert Gerichtsentscheidung
Der Bremer Zweig der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisierte die Gerichtsentscheidung scharf. "Ein künstlicher Stau auf der Bundesautobahn, sogar mit Geschwindigkeitsbegrenzung, ist immer eine ernste Gefahr," sagte der Landesvorsitzende, Bernard Soika. Die Polizei erlebt fast täglich Unfälle bei Staus, viele davon mit tödlichen Folgen. "In Bezug auf diese Versammlungsfreiheit halte ich es für völlig leichtsinnig, sie über die Sicherheit und das Leben anderer zu stellen," kritisierte Soika.
Der Gewerkschaftsvorsitzende warnte davor, in Zukunft zahlreiche solche Staus auszulösen und damit Leben zu gefährden. Nicht nur Reisende, sondern auch Polizeibeamte sind während der Unfallaufnahme und der Absicherung des Unfallorts besonders gefährdet. Aus Sicht der Gewerkschaft hätte eine solche Aktion in die Stadt verlegt werden sollen.
In Bezug auf das bevorstehende Urteil am Amtsgericht Achim sagte ein Aktivist: "On the occasion of the next court date, we aim to demonstrate that such actions are crucial and legitimate." Später kritisierte Bernard Soika, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die Gerichtsentscheidung, die eine einstündige Autobahnsperrung genehmigte, scharf: "In Bezug auf diese Versammlungsfreiheit halte ich es für völlig leichtsinnig, sie über die Sicherheit und das Leben anderer zu stellen."
