Taliban sind offen für Verhandlungen über Ausweisungen
Nach dem Mord an einem Polizisten in Mannheim durch einen Afghanen hat Kanzler Scholz vorgeschlagen, Personen zurück in Afghanistan zu schicken. Die Taliban, die jetzt Afghanistan regieren, sind jetzt offen für Verhandlungen mit der deutschen Regierung über die Deportation ihrer Bürger. Der Sprecher des afghanischen Außenministeriums, Abdul Qahar Balkhi, teilte dieses Nachrichten mit, indem er sagte: "Es gibt Hoffnung, dass beide Länder über diplomatische Kanäle zusammenkommen können", was die Bürgerrechte afghanischer Bürger sichern und eine möglicherweise schwierige Zukunft verhindern würde.
Vorher hatte Scholz die Möglichkeit geäußert, Kriminelle nach Syrien und Afghanistan zu deportieren, während einer Regierungserklärung im Bundestag. Diese Entscheidung kam nach einem gewalttätigen Vorfall in Mannheim, wo ein Afghaner mehrere Personen während einer Demonstration verletzte und einen Polizisten tötete. Leider verstarb der Polizist an seinen Verletzungen.
Bis jetzt ist die Deportation nach Afghanistan nicht rechtlich genehmigt worden. Scholz blieb sicher, dass das Bundesinnenministerium "rechtlich und praktisch machbare Wege" erforschen würde. Darüber hinaus wurde auch die Möglichkeit erwogen, Abkommen mit anderen Ländern zu schließen. Allerdings lehnen die Taliban dies ab. "Es muss verhindert werden, dass afghanische Bürger an Dritte übergeben werden, in Verletzung aller geltenden Konventionen", sagte Balkhi.
Der Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck widersprach diesen Deportationsplänen und äußerte Bedenken, dass sich die Verhandlungen mit den Taliban über Deportationsabkommen auf finanzielle Forderungen der Taliban auswirken könnten, was nicht zum nationalen Sicherheitsinteresse beitragen würde. Der Direktor von Pro Asyl, Karl Kopp, fügte hinzu, dass das internationale Recht offiziell die Deportationen nach Afghanistan und Syrien verboten, da es um Folter und unmenschliche Strafen geht.
Trotzdem gab es auch Stimmen aus der Ampelkoalition, die die Deportation von islamistischen Straftätern nach Afghanistan und Syrien unterstützten. Christian Dürr, der Vorsitzende der FDP-Parlamentsgruppe, sagte aus, dass die Deportation von Personen, die islamistische Verbrechen begangen hatten, möglich sein sollte. Er betonte: "Jene, die islamistische Verbrechen begehen, brauchen keine Schutzgarantien von islamistischen Regimen, wie den Taliban."
Momentan hat kein Land offiziell das Taliban-Regime anerkannt. Westliche Nationen haben Menschen- und Frauenrechte als höchste Priorität für eine mögliche Anerkennung festgelegt. Dagegen haben Nachbarländer eine pragmatischere Herangehensweise bei der Interaktion mit den Islamisten.
