Nach dem reißerischen Urteil gegen Freiburger wegen einer enormen Erhöhung der Parkgebühren sind bei der Stadt inzwischen rund 6.000 Klagen auf Erstattung zu viel gezahlter Beträge eingegangen. Rund 1.800 dieser Anträge seien inzwischen bearbeitet und rund 520.000 Euro an die Betroffenen zurückgezahlt worden, sagte ein Stadtsprecher am Dienstag. Der SWR hat bereits darüber berichtet.
Wie viel die Rückerstattungen die Stadt insgesamt kosten werden, lässt sich noch nicht vorhersagen. Es kommt auf die Gesamtzahl der eingehenden Bewerbungen an. Bisher steigt die Zahl stetig: Anfang August wurden lediglich 3.900 Anträge gestellt.
Mitte Juni hob das Bundesverwaltungsgericht Leipzig die neue Parkregelung für Freiburger auf, die damals erst seit anderthalb Jahren in Kraft war. Bis 2021 wird die Stadt nur 30 Euro pro Jahr verlangen. Danach fällt eine jährliche Gebühr von 360 Euro an. Ein Stadtrat der Liberaldemokraten kämpfte erfolgreich gegen die Kampagne.
