Landesparteitag - Thüringens Fraktionsvorsitzender fordert eine Verfassungsänderung
Georg Maier, Vorsitzender der SPD und Innenminister, plädiert dafür, die künftige Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen durch eine Verfassungsänderung klar zu regeln. Meyer sagte am Samstag auf dem Landesparteitag in Meiningen, dass die Verabschiedung nach einem dritten Wahlgang über die Mehrheit der Stimmen für große Unsicherheit gesorgt habe. Thüringen sollte die Regelungen anderer Bundesländer wie Sachsen anpassen.
Er argumentierte, dass dies auch für die Begrenzung der für die Bildung einer Regierung erforderlichen Zeit gelte und für den Gesetzentwurf, der vorsehe, dass die Parlamente der einzelnen Bundesstaaten als aufgelöst gelten würden, wenn die Premierministerwahl nicht innerhalb einer bestimmten Anzahl von Monaten erfolgreich sei. . Im kommenden Jahr wird in Thüringen der neue Landtag gewählt. Repräsentative Umfragen zeigen, dass es für die meisten Menschen wieder schwierig geworden ist. Thüringen hat seit 2020 eine rot-grüne Minderheitsregierung, alle Gesetze und Vorschläge im Landtag sind auf Kompromisse mit der Opposition angewiesen und bergen die Gefahr eines Vetos von CDU, Alternative für Deutschland und FDP.
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Quelle: www.stern.de
