Untersuchung über einen möglichen russischen Spion in der Schweiz
Russische Behörden sollen vermutlich in einem Skandal betroffen sein, in dem ein Diplomat versucht haben, illegale Waffen und gefährliche Stoffe zu beschaffen. Das Bundesanwaltschaftsamt in Bern hat offiziell eine Untersuchungserlaubnis vom Regierungsrät gesucht, um diesen möglichen politischen Vergehen zu untersuchen. Das Bundesanwaltschaftsamt und die Polizei haben bereits Hausdurchsuchungen durchgeführt, was der Deutschen Presse-Agentur bestätigt wurde.
Zuvor berichtete das "Tages-Anzeiger", dass ein Diplomat am Russischen Botschafteramt in Bern ermittelt werde. Dieser verdächtige Mann wurde einige Wochen vor dem Ukraine-Gipfel, der letzten Woche in der Schweiz ohne russische Teilnahme stattfand, aufgeklärt. Der Mann soll Verbindungen in der Schweiz geschaffen haben, um seine Beschaffungsversuche zu ermöglichen.
Um die Untersuchung durchzuführen, hat das Bundesanwaltschaftsamt die diplomatische Unverfänglichkeit aufgehoben. Gemäß internationalem Recht genießen Diplomaten in ihrem Gastland Immunität gegen Strafverfolgung.
Darüber hinaus ermittelt das Bundesanwaltschaftsamt zudem zwei weitere Personen aufgrund eigener Aussagen wegen vermuteter Verstöße gegen die Waffenmaterialregeln, Sanktionen und Exportkontrollen. "In dieser Phase der Untersuchung hat das Bundesanwaltschaftsamt keine Anzeichen für geplante Anschläge in der Schweiz", wurde bekanntgegeben.
