Urteil zur AfD-Beobachtung erwartet

1. Das Verwaltungsgericht in München entscheidet Montag über die Fortführung der Beobachtung der AfD durch das bayerische Verfassungsschutzamt als vermutetes Rechtsextremfall.
2. Die Entscheidung folgt dem Klageantrag des bayerischen AfD-Landesverbandes gegen den Freistaat Bayern, der in zwei Instanzen verloren ging.
3. In den beschleunigten Verfahren hatte die AfD-Seite ihre Rechte auf die Vorlegung von hunderten von Beweisen aufgegeben, was das Verfahren verzögert hätte.
4. Obwohl das bayerische Verfassungsschutzamt die AfD seit 2022 beobachtet, hat es nach Angaben der Quellen des Verfassungsschutzes keine Untertaucheragenten eingesetzt oder Kommunikationen abgefangen.
5. Das Amt hat aus öffentlich zugänglichen Quellen Tausende von Seiten aus Chatprotokollen und Redeauszügen zusammengetragen, die die verfassungswidrige Ausrichtung der AfD beweisen und die Beobachtung rechtfertigen sollen.
6. Die AfD-Seite versuchte, diese Aussagen als Ausbrüche von Individuen darzustellen, mit denen die Partei als Ganzes nichts zu tun habe. Die Partei hatte Maßnahmen gegen die Betroffenen ergriffen, indem sie einige Parteimitglieder ausgeschlossen oder bestrafte.

Verwaltungsgericht - Urteil zur AfD-Beobachtung erwartet

(Translation:

1. The Administrative Court in Munich will rule on Monday on whether the Bavarian Constitutional Protection Agency can continue monitoring the AfD as a suspected extremist case.
2. The decision follows the lawsuit filed by the Bavarian branch of the AfD against the Free State of Bavaria, which was lost in two instances.
3. During the accelerated proceedings, the AfD waived its right to present hundreds of pieces of evidence, which could have delayed the process.
4. Although the Bavarian Constitutional Protection Agency has monitored the AfD since 2022, it has not used undercover agents or intercepted communications according to agency sources.
5. The agency has compiled extensive evidence against the AfD, including thousands of pages of chat protocols and speech extracts, which show a pattern of extremist and anti-democratic statements by party members.)

Lesen Sie auch:

• Steinmeier schloss sich einer Schweigeminute an - ein Rechtsstreit über einen AfD-Protest.
• Die deutsche Fußballnationalmannschaft auf dem Weg zu den Qualifikationsspielen zur Europameisterschaft.
• Die Überschwemmungen sind zurückgegangen, aber die Folgen des Schlamms bleiben.
• CSU wird mit 39,7 % stärkste Partei in Bayern; AfD folgt als zweitstärkste Partei.