Versammlungen - Wird die CDU mit der BSW zusammenarbeiten? Merz distanziert sich von Wagenknecht.
Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, hat die ideologischen Unterschiede zwischen seiner Partei und der von Sahra Wagenknecht geführten Linkspartei betont, was zu einer Diskussion über die Machtentscheidungen in den bevorstehenden Landeswahlen geführt hat. In einem Interview sagte Merz: "Ich sehe keine gemeinsamen politischen Grundlagen mit dieser Fraktion, wenn sie jemals bedeutend werden." Er fügte hinzu: "Dann müssen wir uns über die Entwicklungen in Bezug auf die Wahlausgänge beschäftigen." Wagenknecht reagierte auf vorherige Bemerkungen von Merz kritisch. Die CDU in Thüringen zeigte Bereitschaft, Gespräche mit der BSW zu führen.
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg werden im September Landeswahlen stattfinden. Da die AfD in allen drei Bundesländern in der vorherigen Wahl die stärkste Kraft war, wird eine herausfordernde Regierungsbildung erwartet. Die BSW hat in allen drei Bundesländern in den Europawahlen doppeldigitige Ergebnisse erzielt. Wenn die Partei dies im Herbst wiederholen kann, könnte sie eine Machtfaktion werden.
Merz wurde am Montagabend in ARD gefragt, ob er über eine Zusammenarbeit oder eine Koalition mit der BSW denken würde, um AfD-Ministerpräsidenten im Osten zu verhindern. Er antwortete: "Das ist einfach; wir haben immer gesagt das. Wir gehen mit solchen rechten und linken Parteien nicht zusammen." Wagenknecht stimmte Merz in seiner Einschätzung ihrer politischen Position zu: "Sie ist rechts auf einigen Punkten und links auf anderen."
Die Parteigründerin Wagenknecht kommentierte am Dienstag: "Was Friedrich Merz erwähnt, ist politische Naivität und wird nur die CDU im Osten weiter schwächen." Die CDU-Vorsitzende kritisierte auch Merz: "Olaf Scholz ist der schlechteste Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, aber Friedrich Merz wäre - insbesondere mit den Grünen als Koalitionspartner - keine Verbesserung." BSW-Generalsekretär Christian Leye sagte dem "Welt": "Wir suchen nicht nach einer Regierungskoalition mit der CDU." Aber Merz muss auch die politischen Realitäten im Osten anerkennen.
Merz sagte vor einer Fraktionsversammlung in Berlin: "Wir haben keine politischen Einigkeiten mit dieser Fraktion." Wagenknechts Positionen zu Außen- und Wirtschaftspolitik sind "really völlig inkompatibel mit unseren Positionen." Er betonte, dass die BSW "klar rechts auf einigen Punkten und links auf anderen" stehe.
Merz sprach über die umstrittenen Themen "von der Perspektive der Bundespolitik", wie er sagte. "Wir werden das nicht weiter verfolgen. Dann würden wir natürlich auch mit den CDU-Landesvorsitzenden über gegensätzliche Meinungen sprechen."
Thüringer CDU-Vorsitzender Mario Voigt, der Ministerpräsident werden will und Koalitionspartner braucht, sagte: "Friedrich Merz hat für das Bundesniveau gesprochen." In Thüringen sollte man sich auf den politischen Wandel konzentrieren und feststellen, welche spezifischen Themen sich bei der Bevölkerung durchsetzen. "Dann werden wir über die Lösung dieser Themen verhandeln, wie wir sie gemeinsam lösen können."
BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf wurde von Voigt in "Stern" gelobt: "Ich habe mit Katja Wolf einen vernünftigen Gespräch geführt, den ich immer als pragmatische Kommunalpolitikerin gesehen habe." Wolf und BSW-Ko-Vorsitzender Steffen Schütz kritisierten: "Seit Friedrich Merz seine Versprechung, die AfD wesentlich zu schwächen, nicht erfüllt hat, baut er jetzt noch ein Hindernis auf." Thüringen braucht keine Ratschläge aus Berlin, sondern vernünftige und verantwortungsvolle Politik.
Wagenknecht fordert sozioökonomische Positionen, die mehr auf der Linken liegen, wie höhere Rentenzahlungen, höhere Mindestlöhne und Verteilung. Sie bremsen aber bei Klimaschutz und fordern die Einschränkung von Migrantensozialleistungen. In der Außenpolitik fordert die BSW ein Ende der deutschen Militärhilfe für die Ukraine und Verhandlungen mit Russland.
Es ist unklar, ob Wagenknecht eine Koalition mit der CDU bilden wird. Sie hat gesagt, was wichtig sei, sei die BSW nicht weiter so. Die CDU hatte in früheren Parteitag-Auflösungen die Koalitionen oder ähnliche Abkommen mit der AfD und der Linken ausgeschlossen.
CSU-Landesgruppenleiter Alexander Dobrindt sagte, dass eine Partei wie die BSW, die auf Russland, Präsident Putin und Kommunismus verweist, kein Koalitionspartner für die Union sein könne. Im Allgemeinen empfiehlt Dobrindt der Union, sich auf ihre eigene Stärke in den nächsten Wahlkampagnen zu konzentrieren.
SPD-Parlamentsfraktionsvorsitzender Rolf Mützenich sagte: "Wir suchen keine Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht, weil Sahra Wagenknecht und ihre Partei keinerlei Verbindungen zum demokratischen Lager haben." Leider legt die BSW den Schwerpunkt auf die Aufspaltung anstatt die verschiedenen Kräfte zu kombinieren.
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