Wird Lindner die Ampel-Allianz auflösen?
In der Bundesregierung braut sich etwas zusammen. Das Karlsruher Urteil stürzt den Bund in eine schwere Haushaltskrise. Anders als Sozialdemokraten und Grüne forderte FDP-Chef Lindner, nur noch Restmittel zu verwenden. Etwas erinnert an Genscher im Jahr 1982, als SPD-Kanzler Schmidt aus der Koalition austrat.
Die Ampel-Allianz steht vor einer harten Bewährungsprobe. In Berlin mehren sich die Anzeichen, dass die FDP bald ihre Regierungsbeteiligung in Frage stellen wird, wenn Grüne und SPD nicht zu grundlegenden Änderungen in der Finanzpolitik bereit sind. Als Warnung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner einen Haushaltsstopp für fast den gesamten Bundeshaushalt für 2023 verhängt. Aus der Fraktion der Liberaldemokraten hieß es, es werde „von Tag zu Tag mehr“, dass das Bündnis „in diesem Winter“ enden werde.
Quelle: www.ntv.de
