Aufgrund hoher Energiepreise ist die globale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zunehmend gefährdet. Die Anforderungen an Unternehmen und die hohe Bürokratie bei der Energiepreisbremse stehen zunehmend in der Kritik.
Deutschland hinkt dem Rest der Welt hinterher, sagte Industriepräsident Siegfried Russwurm am Dienstag in Berlin. Ein starker Anstieg der Energiepreise stellt eine große Bedrohung für den Standort dar. Russwurm warnte davor, die Produktion umzuleiten.
Zum Beispiel betragen die Kosten für lokal produziertes Erdgas in den Vereinigten Staaten derzeit nur ein Fünftel der Kosten in Deutschland. Energiekostenfaktoren haben laut Russwurm bereits jetzt nicht nur energieintensive Unternehmen geschwächt, sondern wirken sich erheblich auf die gesamte industrielle Wertschöpfungskette aus. Produktionsverlagerungen in andere Branchen sind nicht auszuschließen.
BDI: Rahmenbedingungen verbessern
Die Bundesregierung muss die Rahmenbedingungen verbessern. Die Blockade der Energiepreisbremse müsse „sehr schnell“ gelöst werden. Aufgrund zu strenger Rahmenbedingungen können viele Unternehmen nicht einmal die Preisbremse nutzen.
Gas- und Wärmepreisbremse gelten für Großverbraucher ab Januar und für Privathaushalte und kleine Unternehmen ab März – rückwirkende Erleichterungen für Januar und Februar.
Russwurm nannte die Anforderung, dass Unternehmen einen Gewinnrückgang vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) von mehr als 40 % verzeichnen müssen, um vollständig finanziert zu werden, als “Hauptbremse” für die Entlastung. Das Unternehmen wird dies erst im Jahresabschluss für das kommende Jahr erfahren. Unternehmen müssen sich daher auf die mögliche Rückzahlung staatlicher Beihilfen vorbereiten. Russwurm nannte auch das Verbot von Dividenden und variablen Einkommen in weiten Teilen der Wirtschaft mit staatlicher Unterstützung “jenseitig”.
Russwurm, Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Ko-Vorsitzender des Gaspreisausschusses, sagte, die Energiepreisbremse sei eigentlich als “Versicherung gegen Preisspitzen” geplant gewesen. Dies bringt den Vorschlag von Preisbremsen auf.
Klagen über zu viele preisbremsende Bürokraten
Auch Familienunternehmer beschweren sich über zu viele preisbremsende Bürokraten. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Familienunternehmens, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Viele Unternehmer sind unsicher, welche Angaben für eine Konzession erforderlich sind. Hilfestellung ist möglicherweise nur mit einem enormen bürokratischen Aufwand möglich.“
Durch falsche Zukunftsaussichten Viele Unternehmer schrecken vor drohenden Haftungsfragen, die bei Gutachten oder Anträgen schiefgehen, aus Angst vor Rückzahlungen ab.Große Unternehmen können dafür neue Leute einstellen und Berater beauftragen.“ -große Unternehmen werden an diesen Hilfsprogrammen nicht einmal teilnehmen. Aber wenn man sich keine Hilfe holt, verliert man an Wettbewerbsfähigkeit und reduziert, verlagert oder stellt die Produktion ein“, sagte Eben-Worlée.
Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, Preisbremsen in der Industrie seien mit europäischen verbunden Allgemeine beihilferechtliche Zulässigkeitsfälle Die Normen der Europäischen Kommission sehen besondere Entlastungsregelungen für größere Unternehmen vor, und jede Unternehmensgruppe wird Mittel mit einem Gesamtbetrag von mehr als 2 Millionen Euro entlasten Unternehmen Für sinkende Gewinne gelten unterschiedliche Regeln, egal ob es sich um energieintensive Unternehmen oder energie- und handelsintensive Branchen handelt.
Steuersenkungen fordern
Russwurm forderte, dass die EU den Staat anpassen müsse Beihilfegesetze unabhängig von Soforthilfe Die Bundesregierung sollte auch Energiesteuern und -zölle senken.
Allerdings wird es, wie Russwurm deutlich machte, keine besorgniserregende Krise in Deutschland aufgrund der Energiepreiskrise oder weltweit geben Probleme in der Lieferkette Tiefe Rezession BDI erwartet für 2023 einen leichten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 %. Ab dem Frühjahr sollte es besser werden. Bislang rechnet die Bundesregierung für dieses Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaft um 0,4 %.
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